Die Engagierten MEHR BELOHNEN

Öffentliche Aufträge sind ein mächtiger Hebel, um die ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit voranzutreiben.Wie das gelingen kann, erklärt Vergaberechtsexperte Martin Schiefer im Gastkommentar.

Zukunft gestalten. Weichen stellen. Den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig stärken. Themen, die viele wohl nicht unmittelbar mit dem juristischen Fachgebiet des Vergaberechts verknüpfen würden. Oft höre ich: „Martin, warum gerade Vergaberecht? Das ist doch reine Bürokratie-Maschinerie …“ Ich kann Ihnen schon an dieser Stelle sagen: Diese Aussage ist absolut falsch! In der Realität ist das Vergaberecht eines der spannendsten juristischen Arbeitsfelder. Denn in keinem Bereich gibt es mehr Potenzial, Zukunft aktiv mitzugestalten, als in diesem.

HERAUSFORDERUNGEN ALS CHANCEN VERSTEHEN
Auftraggeber verfügen über einen sehr wirkungsvollen Hebel: Sie können zukunftsorientiertes, sozial gerechtes und verantwortungsvolles Wirtschaften gegenüber der Umwelt und der Gesellschaft verhindern – oder fördern. Hier bietet speziell das Vergaberecht enorme Gestaltungsmöglichkeiten.
Ein Beispiel: Angesichts der Klimakrise gibt die EU öffentlichen Auftraggebern per ESG-Verordnung vor, ökologische und soziale Kriterien deutlich stärker in der Beschaffung zu berücksichtigen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Ist es mir als Auftraggeber eines Immobilienprojektes mit der Kreislaufwirtschaft also ernst, muss die Frage des Rückbaus und der Wiederverwertung der verwendeten Baumaterialien wichtiger Bestandteil einer Ausschreibung sein. Wir Vergaberechtsexpert:innen definieren den Rahmen, der dies sicherstellt.

ANSPRUCH GESTALTET WIRKLICHKEIT
Jede einzelne öffentliche Ausschreibung oder Auftragsvergabe kann also erwünschte gesellschaftliche und ökologische Entwicklungen vorantreiben. Wer diese Chance auslässt, negiert im Grunde genommen jene Verantwortung, die mit unserem juristischen Fachbereich einhergeht. Mit einem Volumen von rund 62 Milliarden Euro pro Jahr sind öffentliche Aufträge ein wichtiger Treiber der österreichischen Wirtschaft. Dieses Investitionsvolumen im Sinne der Nachhaltigkeit einzusetzen, ist essenziell, damit Österreich in eine gute Zukunft gehen kann. Dazu gehört auch, dass Ausschreibungen so gestaltet werden, dass engagierte, regional verankerte Unternehmen, die nachhaltig und sozial fair wirtschaften, stärker als bisher belohnt werden. Nur so können wir die Klimawende schaffen und die Gesellschaft in die richtige Richtung weiterentwickeln. Denn Vergaberecht ist vor allem eines: Gestaltung.

MARTIN SCHIEFER
Partner Schiefer Rechtsanwälte